Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Helmut P. Krause Fachtrainer für Arbeitsrecht Geschäftsführer AVM-Seminare Puchheim bei München

 

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Rechtsanwalt Helmut P. Krause, Fachanwalt für Arbeitsrecht

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6. Klasse: Orts- und Kreisrecht

Den kleinsten Geltungsbereich haben in Deutschland die Rechtsvorschriften, die von Städten, Gemeinden und Landkreisen erlassen werden.

Beispiel Friedhofssatzung:

Kraft des ihnen zustehenden Selbstverwaltungsrechts können Gemeinden Bestimmungen erlassen über Formen, Farben und Materialien von Grabsteinen.

Beispiel Gemeindehaushalt:

Über die begrenzte Bereitstellung von Haushaltsmitteln hat eine Gemeinde die Möglichkeit, Voraussetzungen für den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen zu schaffen. Ansonsten ist das Orts- und Kreisrecht für arbeitsrechtliche Fragestellungen wenig ergiebig.

 

 

 

 

 

 

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Diese Seite wurde zuletzt aktualisiert am: 19.11.2006

 

 

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